Europawahlprogramm
Auch auf europäischer Ebene wollen wir viel
erreichen und ein familienfreundlicheres Europa
schaffen. Schauen Sie sich daher auch unser
Europawahlprogramm, indem wir unter anderem
die Weiterentwicklung der Europäischen Union
fordern. Weg von einem Agrarbündnis, hin zu einer
Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Aufgaben,
auch in sozialpolitischer Hinsicht. So fordern wir ein
europäisches Kindergeld! [weiterlesen]
Kerosinsteuer
Eine Steuer auf Kerosin ist zwingend erforderlich!
Damit nicht nur innerdeutsche Flüge einer
Kerosinsteuer unterliegen muss eine europaweite
Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Einnahmen
werden ausschließlich für den Umweltschutz
verwendet. Nur so ist eine Gleichstellung
gegenüber anderen Verkehrsmitteln möglich und
die Kosten für die Klimaschäden werden nicht
einseitig vom Steuerzahler getragen!
resktriktive Waffenexporte
Waffenexporte dürfen lediglich in Länder erfolgen,
welche der NATO angehören und / oder dessen
nationale Gesetze einer Prüfung nach dem Maßstab
der EU-Grundrechtecharta standhalten. Vorallem
der Export von Kleinstwaffen ist stärker zu
kontrollieren! Um „Schlupflöcher“ zu vermeiden
bedarf es ein einzeiges Kontrollgesetz welches
nicht vom Bundeswirtschaftsministerium überwacht
wird!
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft in Deutschland ist im
internationalen Vergleich strukturell gut
aufgestellt. Auf Grund des Klimawandels sollte ein
Katastrophenfond eingerichtet werden um schnelle
finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Anreize zu
Massentierhaltung und Monokultisierung sind zu
streichen und höhere Auflagen anzudenken. Der
intensive Einsatz von Antibiotikum zur Prophylaxe
ist zu unterbinden.
kostenloser Nahverkehr
Der ÖPNV ist flächendeckend dahingehend
auszubauen, dass er eine tatsächliche Alternative
für die alltägliche Fortbewegung darstellt und
mittelfristig ist er kostenlos anzubieten um einen
Umstieg von der Straße auf die Schiene zu fördern.
Der Kostenaufwand für die Schiene muss
gleichermaßen mit dem der Straße verglichen
werden. In einem gemeinsamen Haushalt muss der
Anteil für die Schiene steigen zulasten der Straße.
Zuckersteuer
Eine Zuckersteuer ist einzuführen um auch die
Gesundheitskosten drastisch zu senken. Die
(Süßwaren-)Industrie wird durch die Einführung
einer Zuckersteuer den Zucker in ihren Produkten
senken um ihre Kostenstruktur nicht zu gefährden.
In Großbritannien und Irland wurde Anfang 2018
eine Zuckersteuer mit großem Erfolg eingeführt.
Ziel ist es nicht, die Einnahmen des Staates zu
erhöhen, sondern Unternehmen zu disziplinieren.
Infrastruktur & Verkehr
Die Elektromobilität muss stärker gefördert
werden. Brücken und Straßen dürfen nicht zerfallen
um die „schwarze Null“ zu halten. Nur Investitionen
in die Substanz sichern zukünftigen Wohlstand.
Autobahnprivatisierungen lehnen wir grundsätzlich
ab, da sie nur wirtschaftliche Nachteile für den
Steuerzahler verursachen. Großprojekte müssen
besser geplant werden durch vollumfängliche
Ausschreibungskriterien
Familienwahlrecht
Durch ein (treuhänderisches) Familienwahlrecht
soll die Benachteiligung der Familien bei
Parlamentswahlen beendet werden. Es ist kein
besonderes Privileg für Familien, sondern im Sinne
unserer Demokratie (Ein Mensch = Eine Stimme!).
Um eine praktikable Umsetzung schnellstmöglich
voranzutreiben setzen wir uns für eine stetige
Absenkung des Wahlalters ein! Die erste
Abstufung wäre das 14. Lebensjahr.
Kohleausstieg
Ein internationaler! Ausstieg aus der Kohle ist aus
klimatischen Gründen zwingend erforderlich.
Bestehende Arbeitsplätze müssen umstrukturiert
und abgesichert werden, um soziale Verwerfungen
zu mindern.
Kohlekraftwerke sind nach den Atomkraftwerken
zu ersetzen und müssen den erneuerbaren
Energien weichen. Konzepte zur
Energiespeicherung sind voranzutreiben.
Integration & Zuwanderung
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Integration kann nur gelingen, wenn eine
Bleibeperspektive gegeben und die Sprache erlernt
werden kann. Somit sind klare Regelungen zur
Einwanderung unerlässlich und Sprachangebote
der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.
Kanada macht es seit Jahren vor. Im Idealfall kann
eine europäische Lösung bewirkt werden!
Energiepolitik
Die Energiewende in Deutschland ist richtig und
notwendig. Jedoch zeigt sie eindrucksvoll, wie
Familien in Deutschland zunehmend belastet
werden. Die Großindustrie wurde von der EEG
teilbefreit aus Gründen des internationalen
Wettbewerbs. Aber niemand hat sich dafür
eingesetzt, dass auch Familien eine Teilbefreiung
von bspw. 500 kWh für ein Kind erhalten. Gerecht
geht anders!
Bekämpfung der Steuerflucht
Die Steuerflucht großer Unternehmen hat ein
systemschädigendes Ausmaß erreicht. Steuern, die
nicht entrichtet wurden, werden durch andere
Einnahmequellen erschlossen. Der
Steuerwettbewerb unter den Staaten schädigt die
Gemeinschaft, Europäische Mindeststeuersätze,
Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und
konsequente Strafverfolgung sind notwendig um
mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Bezahlbarer Wohnraum
Der Wohnraum wird durch die Verknappung zu
teuer für viele Familie, sodass selbst
Doppelverdiener in die Vorstadt ziehen müssen.
Die Familien-Partei setzt sich für eine breite
Schaffung von günstigen Wohnraum ein. Sozialer
Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten
der Schlüssel um das Angebot nachhaltig zu
steigern und die Preis zu senken. Mieter dürfen
nicht zum Spielball für Investoren werden!
Flüchtlingspolitik
Menschen fliehen weltweit aufgrund von Kriegen,
Perspektivlosigkeit und Katastrophen jeglicher Art.
Wir als Europäer haben eine große
geschichtsbegründende Verantwortung
geflüchteten Menschen zu helfen, sie wieder
aufzubauen und ihnen ein guter Gastgeber zu sein,
sodass sie gebildet und mit einem kulturellen Erbe
in ihre Heimatländer zurück können. Die
Menschheit muss in großer Not zusammenstehen.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
(Mikro-)Plastik ist eine der größten Bedrohungen
für Umwelt und Natur und wirkt sich über die
Nahrungskette negativ auf den Menschen aus.
Entsprechende Produkte müssen verboten werden!
Die Erderwärmung bedroht uns Alle und richtet
große Schäden an. Weltweite
Klimaschutzabkommen sind unerlässlich.
Insektizide und Pestizide sind, wenn überhaupt,
nur unter strengen Auflagen einsetzbar.
Verbraucherschutz
Wir setzen uns für einen starken Schutz der
Verbraucher ein und stehen
Kennzeichnungsverpflichtungen positiv gegenüber,
insbesondere beim versteckten Zucker. Der
Verbraucher muss generell schnellstmöglich
erkennen können, was ein Produkt enthält.
Staatliche Kennzeichnungen sind Privaten
vorzuziehen, um die Übersichtlichkeit für den
Verbraucher wahren zu können.
Digitalisierung
Deutschland ist Schneckenland, zumindest beim
Internet. Unternehmen und private Haushalte
müssen aus eigener Tasche den Glasfaseranschluss
bezahlen, zumindest wenn sie ihn in diesem
Jahrzehnt noch brauchen. Eine Digitalagenda wird
seit 10 Jahren ausgerufen. Passiert ist seitdem
nicht viel und Kommunen müssen sich selbst
helfen. Vectoring hilft nur Telekom-Aktionären und
bremst den Fortschritt!
menschenwürdige Pflege
Der Pflegeschlüssel ist deutlich zum Wohle aller zu
verbessern und eine bessere Anerkennung der
Pflege ist auch finanziell umzusetzen. Die
Pflegeberufe müssen in jeder Hinsicht attraktiver
gestaltet werden. Pflegenotstände werden seit den
1980er Jahren regelmäßig ausgerufen, obwohl der
Bedarf planbar ist! Die Politik ist seit Jahrzehnten
der Meinung, dass Pflege nichts kosten darf. Wir
sind da anderer Auffassung!
Innere Sicherheit
Wir machen uns dafür stark, dass die innere
Sicherheit in Deutschland nicht zu kurz kommt und
bestens ausgestattet ist (Polizei und Justiz).
Aber Ideen wie Vorratsdatenspeicherung und
Staatstrojaner lehnen wir grundsätzlich ab. Die
Sicherheitsbehörden in Frankreich zeigen
regelmäßig auf, dass lediglich Bürgerrechte
eingeschränkt werden, aber der eigentliche Zweck,
die Gefahrenabwehr, nicht erreicht wird.
Rente - Sicher & flexibel
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen um
Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Jede
zweite Rente ist bereits unter 800€!
Zukünftige Ansprüche sind durch einen
Staatsfonds zu sichern. Die gesetzliche Rente darf
nicht privatisiert werden.
Für jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10€ mehr
Rente gegenüber der Mindesrente (bei 40 Jahren
sind dass dann 400€ monatlich mehr = 1400€!).
Außen- und Verteidigungspolitik
Die weltpolitische Lage spitzt sich immer weiter zu.
Durch das Handeln der USA werden die Bündnisse
neu sortiert und Europa zunehmend in die
Eigenverantwortung getrieben. Ein starkes Europa
ist auch auf militärischer Ebene von großer
Bedeutung, um als Einzelstaat nicht in die
Bedeutungslosigkeit zu versinken. Eine europäische
Gemeinschaftsarmee würde nationale
Militärausgaben deutlich reduzieren.
Erziehungsgehalt
Ein Erziehungsgehalt schafft echte Freiräume für
die Familien in Deutschland und ermöglicht
Wahlfreiheit bei der Erziehung der eigenen Kinder.
Durch die Einführung sind Kinder kein Armutsrisiko
mehr!
Zudem wird eine angemessene staatliche Rente
gewährleistet durch eine Gleichstellung der
Anerkennung von Erziehungszeiten zu
Arbeitszeiten.
Bildungspolitik
Die einzelnen Kultusministerien sind
zusammenzulegen um das Bildungschaos endlich
zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle
schaffen mehr als nur Transparenz. Befristete
Lehrerstellen sind abzuschaffen und
Mindeststandards bei der Einstellung neuer
Lehrkräfte zu definieren. Schulen und Universitäten
sind vollumfänglich auszustatten und (Pflicht-)
Klassenfahrten staatlich finanziert!
© 2018-2023 Familien-Partei Deutschlands, Bundesverband
Themen - Kompakt!
Haushalt, Finanzen, Steuern
Die schwarze Null ist grds. richtig, darf aber nicht
auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um
jedem Preis verteidigt werden. Marode Schulen,
unsichere Zeitverträge, eine bröckelnde
Infrastruktur, Alters- und Kinderarmut sind nur
einige Beispiele, wo der Staat an der falschen
Stelle spart! Investitionen in die Zukunft sind
unerlässlich um auch zukünftigen Generationen
ein lebenswertes Deutschland zu erhalten.
Bundesverband
