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Polizeigesetz NRW
Bei Konsequenter Anwendung hätte ein Anis Amri den schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zum Beispiel nicht verüben können. Er hätte im Gefängnis gesessen, alleine schon aufgrund seiner bereits verübten Straftaten. Aus „konkreter Gefahr“ wird „drohende Gefahr“ und Bürger können dann bis zu einem Monat von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Und dann? Nach einem Monat schweigen können dann mögliche geplante Taten ausführt werden? Apps sollen mitgelesen werden, wozu soll das eigentlich dienen. Glaubt man wirklich das potenzielle Täter Ihre perfiden Ideen über WhatsApp austauschen? Für Elektroschockpistolen , Videoüberwachung und Fußfesseln braucht es kein neues Polizeigesetz, diese können bereits heute schon eingesetzt werden wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Da fragt man sich wozu ein neues Polizeigesetz das unser aller Bürgerrechte massiv einschränkt, wenn bestehende Gesetze bisher nicht einmal Konsequent angewendet werden. Probleme mit der inneren Sicherheit sind nicht durch mangelhafte Gesetze entstanden. Die Probleme liegen tiefer und sind vielschichtiger. Wir leben in einer Zeit wo kaum einer Verantwortung übernehmen möchte, einhergehend mit mangelhafter Schulung sogenannter Führungskräfte. Führungspositionen werden seit Jahren nach dem sogenannten „Peter Prinzip“ vergeben und nicht wie eigentlich vorgeschrieben nach der sogenannten Bestenliste. Der öffentliche Dienst insgesamt wurde zielgerichtet dadurch demontiert. Hochqualifizierte Menschen, echte Leistungsträger und „Entscheider“ verlassen resigniert ihren Dienst. Da hilft auch kein neues Polizeigesetz für mehr Sicherheit. Helfen hingegen würde, eine gerechtere Beförderungen, Übertragung von Leitungspositionen an Mitarbeitern die auch befähigt sind das Amt vollumfänglich auszuüben. bessere Schulungen und Qualifizierungen, einhergehend mit mehr Geld für die Bediensteten. Ein neues Polizeigesetz wie in Bayern und nun auch in NRW geplant dient im Grunde niemanden, schafft Unsicherheit, verstärkt die Willkür und dient letztendlich nur dazu vom eigenen Versagen der Ministerien abzulenken!
Wir alle wollen gefühlt mehr Sicherheit, das ist keine Frage. Mehr Sicherheit würde es jedoch bereits geben, wenn die bestehenden Gesetze richtig angewendet würden und Leitungspositionen qualifiziert besetzt wären.
Nordrhein-Westfalen