Flüchtlingspolitik Asyl ist allen Berechtigten zu gewähren denen ein sicheres Asylland in ihrem Kulturkreis nicht zur Verfügung steht. Es müssen Personen sein, die in ihrem Land politisch verfolgt werden oder deren Heimat in einem akuten Kriegsgebiet liegt. Um staatliche Hilfen zu bekommen, müssen sie einen Asylantrag stellen und sich verpflichten, an Sprachkursen teilzunehmen, um den Integrationsweg beschreiten zu können. Kriminelle und Terrorverdächtige sind auszuweisen, sobald dies rechtlich festgestellt ist. Parallelgesellschaften gilt es im Interesse aller zu verhindern.
Landwirtschaft Die Sicherung von kostendeckenden Preisen für ein zuverlässiges, angemessenes Einkommen der Landwirte und eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung sind ebenso wichtig wie die Umstellung der Tierhaltung von Massentierhaltung zu artgerechter Tierhaltung sowie einer Verbesserung des allgemeinen Tierschutzes. Billig produzierte Lebensmittel schaden der Umwelt, dem Landwirt und den Verbrauchern selbst!
Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort Die Familien Partei setzt sich für den Ausbau und die Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Hier wollen wir Standorte von Firmen sichern und steuerlich mehr entlasten. Außerdem will sie für Interessenten den Standort Schleswig-Holstein mit folgenden Punkten attraktiv machen: -> Verfügbarkeit der Flächen zeigen -> Ausbau der Infrastruktur und Dateninfrastruktur -> Unternehmensförderungen von Neugründern -> Förderung eines guten Wirtschaftsklimas -> Verbesserung des Arbeitsmarktes
Arbeit und Soziales Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens und fordern flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und soziale Sicherheit für die Familien in unserem Land. Zentral dafür ist eine verbesserte, geografisch ausgeglichene Infrastruktur sowie die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein, insbesondere für mittelständische Familienbetriebe. Grundsätzlich sollen Familien, Kinder und Rentner die Möglichkeiten haben, sich auch ohne eigenes Fahrzeug und ohne eine finanzielle Mehrbelastung zu Ärzten und zum Einkaufen bewegen zu können.
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Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein
Familienlastenausgleich Zum Familienlastenausgleich gehören das Erziehungsgehalt für die Arbeit, die ein Kind erfordert, ein Kindergeld, das die Mindestkosten, die ein Kind verursacht, abdeckt und eine Rente, bei deren Berechnung die wirklichen Erziehungszeiten berücksichtigt werden. Außerdem will die Familien-Partei das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern und regt die Diskussion über Lohnsteuerfreiheit ab dem dritten Kind an.
Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für Begrenzung von Zeitarbeitsverträgen auf 1 Jahr bis zum Festangestelltenverhältnis o maximal eine Verlängerung eines befristeten Vertrags Keinen weiteren Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse Abwägen digitaler Entwicklung und ihrer Konsequenzen für Familien und Arbeitsstellen Das Erziehungsgehalt und damit die Schaffung von Kaufkraft, die direkt den heimischen Markt unterstützt Ein Begrüßungsgeld von 500 € für Neugeborene Zuschuss zum Familienurlaub für finanzschwache Familien Verbesserte Wohnsituationen für Familien o Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf o Eigenheimzulage für Familien o Bereitstellung von ausreichend Wohnraum für Familien besonders Großfamilien o Bebauungspläne unter der Bedingung von Schaffung bezahlbaren Wohnraums, gerade auch in attraktiven Wohngegenden Verbesserung der Infrastruktur Nachhaltigere Verkehrsmittelnutzung: o Entwicklung von Alternativen zu E-Autos aus Cobalt o Verstärkung des ÖPNVs: Höhere Frequenz von Bussen und Bahnen (besonders unter Pandemiebedingungen) Aufstockung zum bedarfsgerechten ÖPNV-Regelverkehr in ländlichen Regionen oder auf Inseln bei Nicht-Umsetzung der Verstärkung Pendlerprämien als Minimum o Staatlich kontrollierte Preise von Kraftstoffen, u.a. für Verbrennungsmotoren Bessere Personalausstattung der Justiz. Gerichtsverfahren dürfen nicht länger als ein Jahr lang andauern. Konsequente Umsetzung der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Realistische Haushaltsplanung, Subventions- und Schuldenabbau Vereinfachte Steuergesetzgebung Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein für Firmen Unterstützung mittelständischer Unternehmen o Steuerliche Entlastung o Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen für unsere Kinder vor Ort Eine faire Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe vor Ort Unterstützung von Wohnungslosen und nachhaltige Integration ins Sozialsystem Ausbau der digitalen Infrastruktur: keine Benachteiligung von (ländlichen) Regionen
Kindergeld Bis zum 6. Lebensjahr eines Kindes 349 €, bis zum 14. Lebensjahr 456 €, bis zum 18. Lebensjahr 525 €. Das zurzeit bezahlte Kindergeld ist viel zu niedrig. Es beträgt nur 204 € für das erste und zweite, 210 € für das dritte und 235 € für jedes weitere Kind. Eltern müssen derzeit den Differenzbetrag aus ihrem versteuerten Einkommen zuzahlen. Das Kindergeld soll die Mindestkosten, die ein Kind verursacht, abdecken. Es ist jährlich anzugleichen. Die hier aufgeführten Zahlen wurden auf Basis des Jahres 2020 ermittelt.
Rente Durch das Erziehungsgehalt erwerben die betreuenden Eltern einen Rentenanspruch. Die jetzigen Rentner haben als Eltern ihre Kinder unter erheblichen finanziellen Einbußen aufgezogen. Dafür werden zurzeit 2,5 Jahre (für ab 1992 geborene Kinder 3 Jahre) bei ihrer Rente angerechnet. Laut Herzog-Kommission müssten es 6 Jahre sein. Wir treten für eine entsprechende Erhöhung ein, die pro Kind 119,14 € (Basis 2020) betragen würde.
Entlastungen für das Inselleben Eine finanzielle Entlastung für Inselbewohner in Schleswig- Holstein ist erforderlich, um die auf den Inseln höheren Lebenshaltungskosten, Mieten und lebensnotwendige Fahrkosten zu decken (analog zur ehemaligen Berlinzulage). So begrüßenswert der Boom im touristischen Bereich auch ein mag, so sind seine negativen Begleiterscheinungen für die Bevölkerung zu lindern.
Erziehungsgehalt Die häusliche Arbeit für Kinder muss der beruflichen Arbeit gleichgestellt werden. Deshalb tritt die Familien-Partei für ein Erziehungsgehalt ein, das an alle Eltern gezahlt wird. Dadurch erhalten sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind vor allem in jungen Jahren selbst betreuen oder in eine Fremdbetreuung geben, die sie aus dem Erziehungsgehalt bezahlen. Ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes empfehlen wir den Besuch eines kostenfreien Halbtagskindergartens.
Finanzierung Die Finanzierung unserer Forderungen soll durch eine Familienkasse erfolgen. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden so nicht zusätzlich belastet. Eltern, die vor Inkrafttreten dieser Regelung bereits Kinder erzogen haben, brauchen keine Zahlungen an die Familienkasse leisten!
Bildungpolitik Bildung ist für unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben von größter Bedeutung. Nur wenn wir in unsere Schulen und Hochschulen investieren, werden wir langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte schaffen können. Deshalb muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Gerade bei der Inklusion ist es erforderlich, dass in bestimmten Fächern Einzelgruppen gebildet werden, in denen eine leistungsbezogene Unterrichtung erfolgt.
Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Geburtenzahlen so niedrig sind, dass die Sozialsysteme in absehbarer Zeit nicht mehr finanziert werden können. Es erscheint fast rechtswidrig, dass die heute geborenen Kinder später in erster Linie die höheren Renten der kinderlosen voll beruflich Tätigen finanzieren müssen, während die Eltern wegen der Erziehungszeiten allgemein eine niedrigere Rente erhalten. Die Familien-Partei will dieser Ungerechtigkeit durch Einführung eines Familienlastenausgleichs ein Ende setzen. Kindererziehung und -betreuung darf nicht länger als wertlos angesehen werden, sondern sie ist wie Arbeit im Berufsleben anzuerkennen und zu bezahlen. Bei der häuslichen Pflege wurde dieser Schritt bereits vollzogen und Angehörige, die ihre pflegebedürftigen Eltern zu Hause betreuen, erhalten ein Pflegegeld, das aber in keiner Weise ausreicht. Dieser Schritt muss auch bei der häuslichen Kindererziehung und -betreuung gegangen und für beide auskömmlich gestaltet werden. Die Familien-Partei nimmt wahr, dass die geographische Lage Schleswig-Holsteins wunderbare Seiten hat, Familien aber, bspw. auf Inseln, vor größere Herausforderungen stellt. Die Familien- Partei nimmt sich daher zum Ziel, auch kommunale Besonderheiten zu unterstützen und Schwierigkeiten für Familien auszugleichen. Kernziel in diesem Bereich ist der grundsätzliche Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Familien-Partei nimmt ernst, dass für Kinder Erfahrungen von Ausgrenzung jeder Art besonders einschneidend sind. Sie können ihre Gesundheit und Entwicklung belasten. Daher steht die Arbeit der Familien-Partei besonders für Integration aller Kinder und setzt sich explizit zum Ziel, der Benachteiligung von Kindern durch familiäre Armut entgegenwirken. Kinder sollten die gleichen Chancen haben. Tragen auch Sie mit ihrer Stimme im Mai dazu bei den Stellenwert von FAMILIE in unserer Gesellschaft auch politisch zu verbessern! Unser Wahlprogramm zur anstehenden Wahl finden Sie hier als PDF oder unten kompakt zusammengefasst!