Flüchtlingspolitik
Asyl ist allen Berechtigten zu gewähren denen ein
sicheres Asylland in ihrem Kulturkreis nicht zur
Verfügung steht.
Es müssen Personen sein, die in
ihrem Land politisch verfolgt werden oder deren
Heimat in einem akuten Kriegsgebiet liegt. Um
staatliche Hilfen zu bekommen, müssen sie einen
Asylantrag stellen und sich verpflichten, an
Sprachkursen teilzunehmen, um den
Integrationsweg beschreiten zu können. Kriminelle
und Terrorverdächtige sind auszuweisen, sobald
dies rechtlich festgestellt ist. Parallelgesellschaften
gilt es im Interesse aller zu verhindern.
Landwirtschaft
Die Sicherung von kostendeckenden Preisen für
ein zuverlässiges, angemessenes Einkommen der
Landwirte und eine verlässliche Versorgung der
Bevölkerung sind ebenso wichtig wie die
Umstellung der Tierhaltung von Massentierhaltung
zu artgerechter Tierhaltung sowie einer
Verbesserung des allgemeinen Tierschutzes.
Billig produzierte Lebensmittel schaden der
Umwelt, dem Landwirt und den Verbrauchern
selbst!
Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort
Die Familien Partei setzt sich für den Ausbau und
die Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Hier wollen
wir Standorte von Firmen sichern und steuerlich
mehr entlasten. Außerdem will sie für Interessenten
den Standort Schleswig-Holstein mit folgenden
Punkten attraktiv machen:
-> Verfügbarkeit der Flächen zeigen
-> Ausbau der Infrastruktur und Dateninfrastruktur
-> Unternehmensförderungen von Neugründern
-> Förderung eines guten Wirtschaftsklimas
-> Verbesserung des Arbeitsmarktes
Arbeit und Soziales
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt des
politischen Denkens und fordern flexible,
familienfreundliche Arbeitszeiten und soziale
Sicherheit für die Familien in unserem Land.
Zentral dafür ist eine verbesserte, geografisch
ausgeglichene Infrastruktur sowie die Attraktivität
des Standortes Schleswig-Holstein, insbesondere
für mittelständische Familienbetriebe.
Grundsätzlich sollen Familien, Kinder und Rentner
die Möglichkeiten haben, sich auch ohne eigenes
Fahrzeug und ohne eine finanzielle Mehrbelastung
zu Ärzten und zum Einkaufen bewegen zu können.
© 2018-2022 Familien-Partei Deutschlands, Bundesverband
Bundesverband
Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein
Familienlastenausgleich
Zum Familienlastenausgleich gehören das
Erziehungsgehalt für die Arbeit, die ein Kind
erfordert, ein Kindergeld, das die Mindestkosten,
die ein Kind verursacht, abdeckt und eine Rente,
bei deren Berechnung die wirklichen
Erziehungszeiten berücksichtigt werden.
Außerdem will die Familien-Partei das
Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting
erweitern und regt die Diskussion über
Lohnsteuerfreiheit ab dem dritten Kind an.
Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für
•
Begrenzung von Zeitarbeitsverträgen auf 1 Jahr bis zum Festangestelltenverhältnis
o
maximal eine Verlängerung eines befristeten Vertrags
•
Keinen weiteren Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse
•
Abwägen digitaler Entwicklung und ihrer Konsequenzen für Familien und Arbeitsstellen
•
Das Erziehungsgehalt und damit die Schaffung von Kaufkraft, die direkt den heimischen Markt
unterstützt
•
Ein Begrüßungsgeld von 500 € für Neugeborene
•
Zuschuss zum Familienurlaub für finanzschwache Familien
•
Verbesserte Wohnsituationen für Familien
o
Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
o
Eigenheimzulage für Familien
o
Bereitstellung von ausreichend Wohnraum für Familien besonders Großfamilien
o
Bebauungspläne unter der Bedingung von Schaffung bezahlbaren Wohnraums, gerade auch
in attraktiven Wohngegenden
•
Verbesserung der Infrastruktur
•
Nachhaltigere Verkehrsmittelnutzung:
o
Entwicklung von Alternativen zu E-Autos aus Cobalt
o
Verstärkung des ÖPNVs:
Höhere Frequenz von Bussen und Bahnen (besonders unter Pandemiebedingungen)
Aufstockung zum bedarfsgerechten ÖPNV-Regelverkehr in ländlichen Regionen oder auf
Inseln
bei Nicht-Umsetzung der Verstärkung Pendlerprämien als Minimum
o
Staatlich kontrollierte Preise von Kraftstoffen, u.a. für Verbrennungsmotoren
•
Bessere Personalausstattung der Justiz. Gerichtsverfahren dürfen nicht länger als ein Jahr lang
andauern.
•
Konsequente Umsetzung der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
•
Realistische Haushaltsplanung, Subventions- und Schuldenabbau
•
Vereinfachte Steuergesetzgebung
•
Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein für Firmen
•
Unterstützung mittelständischer Unternehmen
o
Steuerliche Entlastung
o
Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen für unsere Kinder vor Ort
•
Eine faire Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
•
Eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe vor Ort
•
Unterstützung von Wohnungslosen und nachhaltige Integration ins Sozialsystem
•
Ausbau der digitalen Infrastruktur: keine Benachteiligung von (ländlichen) Regionen
Kindergeld
Bis zum 6. Lebensjahr eines Kindes 349 €,
bis zum 14. Lebensjahr 456 €,
bis zum 18. Lebensjahr 525 €.
Das zurzeit bezahlte Kindergeld ist viel zu niedrig.
Es beträgt nur 204 € für das erste und zweite,
210 € für das dritte und 235 € für jedes weitere
Kind. Eltern müssen derzeit den Differenzbetrag
aus ihrem versteuerten Einkommen zuzahlen.
Das Kindergeld soll die Mindestkosten, die ein
Kind verursacht, abdecken. Es ist jährlich
anzugleichen. Die hier aufgeführten Zahlen
wurden auf Basis des Jahres 2020 ermittelt.
Rente
Durch das Erziehungsgehalt erwerben die
betreuenden Eltern einen Rentenanspruch. Die
jetzigen Rentner haben als Eltern ihre Kinder unter
erheblichen finanziellen Einbußen aufgezogen.
Dafür werden zurzeit 2,5 Jahre (für ab 1992
geborene Kinder 3 Jahre) bei ihrer Rente
angerechnet. Laut Herzog-Kommission müssten es
6 Jahre sein. Wir treten für eine entsprechende
Erhöhung ein, die pro Kind 119,14 € (Basis 2020)
betragen würde.
Entlastungen für das Inselleben
Eine finanzielle Entlastung für Inselbewohner in
Schleswig- Holstein ist erforderlich, um die auf den
Inseln höheren Lebenshaltungskosten, Mieten und
lebensnotwendige Fahrkosten zu decken (analog
zur ehemaligen Berlinzulage).
So begrüßenswert der Boom im touristischen
Bereich auch ein mag, so sind seine negativen
Begleiterscheinungen für die Bevölkerung zu
lindern.
Erziehungsgehalt
Die häusliche Arbeit für Kinder muss der
beruflichen Arbeit gleichgestellt werden. Deshalb
tritt die Familien-Partei für ein Erziehungsgehalt
ein, das an alle Eltern gezahlt wird. Dadurch
erhalten sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind vor
allem in jungen Jahren selbst betreuen oder in eine
Fremdbetreuung geben, die sie aus dem
Erziehungsgehalt bezahlen. Ab dem 3. Lebensjahr
eines Kindes empfehlen wir den Besuch eines
kostenfreien Halbtagskindergartens.
Finanzierung
Die Finanzierung unserer Forderungen soll durch
eine Familienkasse erfolgen. Die Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden werden so nicht
zusätzlich belastet.
Eltern, die vor Inkrafttreten dieser Regelung
bereits Kinder erzogen haben, brauchen keine
Zahlungen an die Familienkasse leisten!
Bildungpolitik
Bildung ist für unser wirtschaftliches und
gesellschaftliches Leben von größter Bedeutung.
Nur wenn wir in unsere Schulen und Hochschulen
investieren, werden wir langfristig
wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte schaffen können.
Deshalb muss die Landesregierung dafür sorgen,
dass ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
Gerade bei der Inklusion ist es erforderlich, dass in
bestimmten Fächern Einzelgruppen gebildet
werden, in denen eine leistungsbezogene
Unterrichtung erfolgt.
Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Geburtenzahlen so niedrig
sind, dass die Sozialsysteme in absehbarer Zeit nicht mehr finanziert werden können. Es erscheint
fast rechtswidrig, dass die heute geborenen Kinder später in erster Linie die höheren Renten der
kinderlosen voll beruflich Tätigen finanzieren müssen, während die Eltern wegen der
Erziehungszeiten allgemein eine niedrigere Rente erhalten.
Die Familien-Partei will dieser Ungerechtigkeit durch Einführung eines Familienlastenausgleichs ein
Ende setzen. Kindererziehung und -betreuung darf nicht länger als wertlos angesehen werden,
sondern sie ist wie Arbeit im Berufsleben anzuerkennen und zu bezahlen.
Bei der häuslichen Pflege wurde dieser Schritt bereits vollzogen und Angehörige, die ihre
pflegebedürftigen Eltern zu Hause betreuen, erhalten ein Pflegegeld, das aber in keiner Weise
ausreicht. Dieser Schritt muss auch bei der häuslichen Kindererziehung und -betreuung gegangen
und für beide auskömmlich gestaltet werden.
Die Familien-Partei nimmt wahr, dass die geographische Lage Schleswig-Holsteins wunderbare
Seiten hat, Familien aber, bspw. auf Inseln, vor größere Herausforderungen stellt. Die Familien-
Partei nimmt sich daher zum Ziel, auch kommunale Besonderheiten zu unterstützen und
Schwierigkeiten für Familien auszugleichen. Kernziel in diesem Bereich ist der grundsätzliche
Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Familien-Partei nimmt ernst, dass für Kinder Erfahrungen von Ausgrenzung jeder Art
besonders einschneidend sind. Sie können ihre Gesundheit und Entwicklung belasten. Daher steht
die Arbeit der Familien-Partei besonders für Integration aller Kinder und setzt sich explizit zum Ziel,
der Benachteiligung von Kindern durch familiäre Armut entgegenwirken. Kinder sollten die gleichen
Chancen haben.
Tragen auch Sie mit ihrer Stimme im Mai dazu bei den Stellenwert von FAMILIE in unserer
Gesellschaft auch politisch zu verbessern!
Unser Wahlprogramm zur anstehenden Wahl finden Sie hier als PDF oder unten kompakt
zusammengefasst!
