Verzicht Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbsteuer ist ein wichtiger
Bestandteil der Einnahmeseite des Landes
Nordrhein-Westfalens. Jedoch ist sie unzureichend
gestaltet. Gegenwärtig wird der bundesweit
höchste Steuersatz von 6,5 % beim Erwerb einer
Immobilie verlangt.
Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass auf die
Grundsteuer beim Ersterwerb verzichtet wird.
Jeder soll in seinem Leben die Möglichkeit haben,
eine Immobilie steuervergünstigt erwerben zu
können.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Das Land Nordrhein-Westfalen muss weiterhin
verstärkt Familie und Beruf im Einklang bringen.
Die Wirtschaft sollte über eine 4-Tage Woche
nachdenken und durch das Land entsprechende
Anreize erhalten.
Der gewonnene Freiraum kann individuell genutzt
werden und steigert in vielerlei Hinsicht die
Lebensqualität der Arbeitnehmer und dadurch ihre
Leistungsfähigkeit im Unternehmen.
Wirtschaft und Finanzen
Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die
Familienunternehmen. Sie sind es, die durch einen
Arbeitsplatz Entfaltungsmöglichkeiten geben.
Die Niedrigzinspolitik hilft vielen Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen.
Es gilt jedoch eine Überhitzung des Kreditmarktes
im Auge zu behalten und nach Corona einen
soliden Weg zu stabilen Finanzverhältnissen
einzuschlagen.
Förderprogramme Ausbildung und
Handwerk
Nach der Coronapandemie muss das Programm
zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gestärkt
werden. Junge Menschen brauchen nach der
Schulausbildung eine Perspektive am
Arbeitsmarkt. Gerade die Duale-Ausbildung gilt es
zu fördern.
Jedoch darf kein junger Mensch vergessen werden
und sollte sich nach seinen Fähigkeiten entwickeln
können!
© 2018-2022 Familien-Partei Deutschlands, Bundesverband
Bundesverband
Landtagswahl 2022 NRW - Kompakt
Familienlastenausgleich
Die Schaffung eines Familienlastenausgleichs,
neben dem nationalen Kindergeld, soll Familien in
NRW unmittelbar stützen und fördern. Durch die
Wiedereinführung einer Familienkasse kann ein
finanzieller Rahmen geschaffen werden. Die
Lebenshaltungskosten für Familien sind in den
letzten Jahren innerhalb Deutschlands enorm
gestiegen. Die länger anhaltende Inflation wird
insbesondere unsere „Mitte der Gesellschaft“
härter treffen. Diese bevorstehende Entwicklung
muss ausgeglichen werden.
Pflege
Die Pflege in Nordrhein-Westfalen umfasst zurzeit
223.000 beschäftigte Pflegefachkräfte, die
insgesamt 995.000 pflegebedürftige Menschen
versorgen. Die Rahmenbedingungen in der Pflege
sind miserabel und nicht mehr haltbar. Wir als
Familien-Partei Deutschlands setzen uns für eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der
Pflege ein. Mehr Personal für mehr zeitlichen
Aufwand am pflegebedürftigen Menschen.
Lebensleistungsrente
Es bedarf eine grundsichernde Rente für die
Menschen in Deutschland. Das Land Nordrhein-
Westfalen sollte nicht auf eine Berliner
Entscheidung warten. Im Gegenteil. Es sollte
proaktiv eine kapitalgedeckte Säule in unserem
Rentensystem anbieten. (nach dem Vorbild
Schwedens, ca. 10 Millionen Einwohner). Den
Arbeitnehmern sollte eine Beteiligung an dem
parallel existierenden System freigestellt werden.
NRW ist mit seinen 18 Millionen Einwohner das
größte Bundesland mit der größten
Verantwortung.
Schulstandortgarantie
Es sollte unter allen Umständen eine Schließung
von Schulen, insbesondere in ländlicheren
Regionen, möglichst vermieden werden. Eine
Schulschließung oder gar der Verlust eines
Schulstandortes hat gravierende Folgen für die
betreffende Gemeinde.
Die Chance des demografischen Wandels sollte
genutzt und die Klassengröße schrittweise auf 20
reduziert werden. Dadurch steigt die Qualität des
Unterrichts enorm.
Anliegerkosten bei Straßensanierung
abschaffen
Durch ein Förderprogramm werden die Kosten
gegenwärtig gesenkt, dennoch belaufen sich auch
heute noch viele der anfallenden Kosten für
einzelne Anwohner häufig im fünfstelligen Bereich.
Diese Sondersteuer trifft jeden mit voller Härte. So
kommt es, dass Rentner, die ihr eigenes Haus über
Jahrzehnte bereits fleißig abgestottert haben, sich
plötzlich völlig unerwartet und unverschuldet mit
neuen Schulden konfrontiert sehen. Straßen sind
Allgemeingut und müssen entsprechend finanziert
werden!
Erziehungsgehalt
Wir treten für ein sozialversicherungspflichtiges
Erziehungsgehalt ein, welches an alle Eltern
gezahlt wird. Die häusliche Erziehungsarbeit muss
der beruflichen Arbeit gleichgestellt werden. Damit
wird sichergestellt, dass Eltern keine finanziellen
Nachteile entstehen. Ebenso ermöglicht es den
Eltern, ihren Kindern in den ersten 3. Lebensjahren
Freizeitaktivitäten, wie Kinderschwimmen oder
Kinderturnen, sowie Sozialkontaktaufbau zu
Gleichaltrigen. [weiterlesen]
Unterricht bis zur 6. Klasse
Wir streben keine neue Schulform an, jedoch ein
längeres gemeinsames Lernen der Grundschüler
bis zur 6. Klasse, wie es in einigen Bundesländern
bereits erfolgreich geschieht.
Ab der 4. Klasse ist ein Wechsel nach unserer
Auflassung zu früh und vor allem ein zu
einschneidendes Kapitel im Leben eines Kindes.
Kinder müssen auch mal Kinder sein können. Eine
leistungsorientierte Überfrachtung im
Grundschulalter ist für die Entwicklung eines
Kindes wenig förderlich.
Familienwahlrecht
Eltern mit Kindern stellen etwa 50 % der
Bevölkerung, aber nur 30 % der Wahlberechtigten
dar. Alle unterliegen den Steuern und Abgaben.
Eltern zahlen z.B. für ihre Kinder immer die vollen
Verbrauchssteuern. Die Kinder haben jedoch bei
einer demokratischen Wahl, bei der auch über ihre
Zukunft entschieden wird, keinerlei
Mitbestimmungsrecht.
Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands für
die Eltern ein stellvertretendes Wahlrecht für ihre
minderjährigen Kinder.
Nachhaltige Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist neben der Industrie und
dem verarbeitenden Gewerbe gerade in den
ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen ein
prägender Bestandteil.
Die Versorgung der regionalen Bevölkerung sollte
im Vordergrund stehen. Ein Export nicht
zielgerichtet angestrebt werden, da die
heimischen Böden auch noch „Luft zum Atmen“
brauchen und in erster Linie für unsere
Bevölkerung bewirtschaftet werden sollte.
Es ist offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen für Familien und Familiengründung verbessert
werden müssen, allein um zu verhindern, dass Familien mit Kindern in Armut leben und
aufwachsen müssen.
Die Familien-Partei sieht dies in NRW, sowie in ganz Deutschland, als ihre vordringlichste Aufgabe
an und fordert daher ein kostendeckendes Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und eine
angemessene Rente für Eltern, unabhängig von den Haushalten des Bundes, der Länder und
Kommunen.
Die Familien-Partei Deutschlands erhofft sich durch die Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen,
-> dass wieder mehr Kinder geboren werden;
-> die Sozialsysteme finanzierbar bleiben;
-> Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben;
-> kein Kind in Armut aufwachsen muss;
-> Abtreibungen aus sozialen Gründen nicht mehr durchgeführt werden;
-> Unterhalszahlungen vorrangig durch eine Familienkasse geleistet werden;
-> Familien, vor allem Alleinerziehende, dürfen nicht mehr dem Armutsrisiko ausgesetzt
werden;
-> Frauen sich auch in jüngeren Jahren für ein Kind entscheiden können, da sie finanziell
abgesichert sind;
-> Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit auch nach der Erziehungszeit fortgesetzt
werden können;
-> Kindererziehung und Erwerbstätigkeit sich besser vereinbaren lassen und die wirtschaftliche
Benachteiligung der Eltern während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben wird!
Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen
ist längst überfällig!
Unser Wahlprogramm zur anstehenden Wahl finden Sie hier als PDF oder unten kompakt
zusammengefasst!
Grundrecht auf Wasser
Die Ressource Wasser ist für die Menschheit
essentiell. Durch die intensive Landwirtschaft
werden die Wasservorräte in Nordrhein-Westfalen
zunehmend bedroht. Auch das Grundwasser wird
zunehmend durch die Landwirtschaft in Folge des
übermäßigen Pestizideinsatzes und die
Überdüngung der Felder durch Gülle erheblich
belastet. Die Nitratwerte sind alarmierend, auch
wenn erste Verbesserungen eintreten. Eine
Privatisierung von Wasser jeglicher Art muss daher
strengstens kontrolliert werden. So sind
Wassergenossenschaften zu bevorzugen.
Klare Bekennung zum Tiershutz
NRW muss sich klar zum Tierschutz bekennen.
Tierversuche sind vom Grundsatz her zu verbieten
und nur bei nachgewiesener Notwendigkeit
genehmigungsfähig. Die Massentierhaltung muss
grundsätzlich eingedämmt werden. Zum Wohle
der Tiere bedarf es einheitlich verbesserte
Bedingungen, auch um Wettbewerbsvorteile
einzelner Unternehmen, die es nicht so genau mit
dem Tierschutz nehmen, zu unterbinden.
Darüber braucht es eine eindeutige
Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte
Energiewende
Der windreiche Norden muss mit dem
sonnenreichen Süden und den vorhandenen
Wasserkraftwerken in den Alpen und
skandinavischen Ländern effizienter genutzt
werden.n Es bedarf ein europäische Konzept, um
eine dauerhaft stabile Versorgung mit Energie zu
gewährleisten. Entsprechende Trassen sind
notwendig und sollten im Einklang mit den
Interessen der vor Ort lebenden Menschen
schnellstmöglich geplant und gebaut werden.
Dezentrales Stromnetz
Ein dezentrales Stromnetz bietet vielen
Gemeinden die Möglichkeit selbst das „Heft des
Handels“ an sich zu nehmen. Über kommunale
Zweckverbände sollen dezentrale Lösungen zur
Energieversorgung gefördert werden.
Die teuren Planungsfehler, die bei der deutschen
Energiewende gemacht wurden, dürfen nicht
wiederholt werden. Subventionen sollen lediglich
neue Technologien zeitlich begrenzt zur Marktreife
führen und müssen dann unverzüglich abgebaut
werden.
Bürgerwindparks
Windparks sind eine gute Lösung zur regionalen
Stromerzeugung. Durch sie bedarf es weniger
Stromleitungen. Um die Akzeptanz innerhalb der
Bevölkerung zu erhöhen, sollten zukünftig nur
noch Bürgerwindparks gebaut werden dürfen.
Damit geeignete Flächen zur Verfügung stehen,
muss die 1-Km Grenze auf 500 Meter reduziert
werden. Als Ausgleich erhalten anliegende
Anwohner eine gesetzliche Entschädigung in Form
von kostenlosen Anteilen an den betreffenden
Windrädern.
Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen wurde über Jahrzehnte
kaputtgespart und Investitionen auf die lange
Bank geschoben. Insbesondere wurden unsere
Brücken vernachlässigt. Der volkswirtschaftliche
Schaden ist enorm und die Auswirkungen im
öffentlichen Leben durch Staus sehr groß. Es
braucht Alternative Angebote in der
Fortbewegung. Das Schienennetz, insbesondere
U- und Stadtbahnen, gilt es in Großstädten
auszubauen. Jeder muss sich Mobilität leisten
können!
Innerer Sicherheit
Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garant für
ein Zusammenleben der Menschen in Sicherheit
und damit in Frieden und Freiheit.
Aktuell ist es so, dass Polizei und Justiz personell
und technisch schon lange nicht mehr in der Lage
sind, Kriminalität in vielen Deliktbereichen,
insbesondere der organisierten Kriminalität,
effektiv zu bekämpfen. Kriminalität wird oftmals
nur noch verwaltet, so dass der Rechtsanspruch
des Bürgers auf Aufklärung von Straftaten zu
Lasten seiner Person nicht mehr gegeben ist
Abschaffung Sperrklausel
Wir fordern die Abschaffung der 5% Sperrklausel
auf allen Ebenen. Eine lebendige Demokratie lebt
vom Austausch von Meinungen und Interessen.
Die gezielte Ausgrenzung kleiner Parteien halten
wir für demoktratieschädlich!
Eine Abschaffung würde auch nicht automatisch
jeder Partei einen Sitz im Parlament gewähren.
Je nach Wahlbeteiligung werden mindestens
65.000 Stimmen für 1 Sitz benötigt. Wir sollten in
NRW mehr Demokratie wagen!