Verzicht Grunderwerbssteuer Die Grunderwerbsteuer ist ein wichtiger Bestandteil der Einnahmeseite des Landes Nordrhein-Westfalens. Jedoch ist sie unzureichend gestaltet. Gegenwärtig wird der bundesweit höchste Steuersatz von 6,5 % beim Erwerb einer Immobilie verlangt. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass auf die Grundsteuer beim Ersterwerb verzichtet wird. Jeder soll in seinem Leben die Möglichkeit haben, eine Immobilie steuervergünstigt erwerben zu können.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Das Land Nordrhein-Westfalen muss weiterhin verstärkt Familie und Beruf im Einklang bringen. Die Wirtschaft sollte über eine 4-Tage Woche nachdenken und durch das Land entsprechende Anreize erhalten. Der gewonnene Freiraum kann individuell genutzt werden und steigert in vielerlei Hinsicht die Lebensqualität der Arbeitnehmer und dadurch ihre Leistungsfähigkeit im Unternehmen.
Wirtschaft und Finanzen Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die Familienunternehmen. Sie sind es, die durch einen Arbeitsplatz Entfaltungsmöglichkeiten geben. Die Niedrigzinspolitik hilft vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Es gilt jedoch eine Überhitzung des Kreditmarktes im Auge zu behalten und nach Corona einen soliden Weg zu stabilen Finanzverhältnissen einzuschlagen.
Förderprogramme Ausbildung und Handwerk Nach der Coronapandemie muss das Programm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gestärkt werden. Junge Menschen brauchen nach der Schulausbildung eine Perspektive am Arbeitsmarkt. Gerade die Duale-Ausbildung gilt es zu fördern. Jedoch darf kein junger Mensch vergessen werden und sollte sich nach seinen Fähigkeiten entwickeln können!
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Familienlastenausgleich Die Schaffung eines Familienlastenausgleichs, neben dem nationalen Kindergeld, soll Familien in NRW unmittelbar stützen und fördern. Durch die Wiedereinführung einer Familienkasse kann ein finanzieller Rahmen geschaffen werden. Die Lebenshaltungskosten für Familien sind in den letzten Jahren innerhalb Deutschlands enorm gestiegen. Die länger anhaltende Inflation wird insbesondere unsere „Mitte der Gesellschaft“ härter treffen. Diese bevorstehende Entwicklung muss ausgeglichen werden.
Pflege Die Pflege in Nordrhein-Westfalen umfasst zurzeit 223.000 beschäftigte Pflegefachkräfte, die insgesamt 995.000 pflegebedürftige Menschen versorgen. Die Rahmenbedingungen in der Pflege sind miserabel und nicht mehr haltbar. Wir als Familien-Partei Deutschlands setzen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Mehr Personal für mehr zeitlichen Aufwand am pflegebedürftigen Menschen.
Lebensleistungsrente Es bedarf eine grundsichernde Rente für die Menschen in Deutschland. Das Land Nordrhein- Westfalen sollte nicht auf eine Berliner Entscheidung warten. Im Gegenteil. Es sollte proaktiv eine kapitalgedeckte Säule in unserem Rentensystem anbieten. (nach dem Vorbild Schwedens, ca. 10 Millionen Einwohner). Den Arbeitnehmern sollte eine Beteiligung an dem parallel existierenden System freigestellt werden. NRW ist mit seinen 18 Millionen Einwohner das größte Bundesland mit der größten Verantwortung.
Schulstandortgarantie Es sollte unter allen Umständen eine Schließung von Schulen, insbesondere in ländlicheren Regionen, möglichst vermieden werden. Eine Schulschließung oder gar der Verlust eines Schulstandortes hat gravierende Folgen für die betreffende Gemeinde. Die Chance des demografischen Wandels sollte genutzt und die Klassengröße schrittweise auf 20 reduziert werden. Dadurch steigt die Qualität des Unterrichts enorm.
Anliegerkosten bei Straßensanierung abschaffen Durch ein Förderprogramm werden die Kosten gegenwärtig gesenkt, dennoch belaufen sich auch heute noch viele der anfallenden Kosten für einzelne Anwohner häufig im fünfstelligen Bereich. Diese Sondersteuer trifft jeden mit voller Härte. So kommt es, dass Rentner, die ihr eigenes Haus über Jahrzehnte bereits fleißig abgestottert haben, sich plötzlich völlig unerwartet und unverschuldet mit neuen Schulden konfrontiert sehen. Straßen sind Allgemeingut und müssen entsprechend finanziert werden!
Erziehungsgehalt Wir treten für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt ein, welches an alle Eltern gezahlt wird. Die häusliche Erziehungsarbeit muss der beruflichen Arbeit gleichgestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass Eltern keine finanziellen Nachteile entstehen. Ebenso ermöglicht es den Eltern, ihren Kindern in den ersten 3. Lebensjahren Freizeitaktivitäten, wie Kinderschwimmen oder Kinderturnen, sowie Sozialkontaktaufbau zu Gleichaltrigen. [weiterlesen]
Unterricht bis zur 6. Klasse Wir streben keine neue Schulform an, jedoch ein längeres gemeinsames Lernen der Grundschüler bis zur 6. Klasse, wie es in einigen Bundesländern bereits erfolgreich geschieht. Ab der 4. Klasse ist ein Wechsel nach unserer Auflassung zu früh und vor allem ein zu einschneidendes Kapitel im Leben eines Kindes. Kinder müssen auch mal Kinder sein können. Eine leistungsorientierte Überfrachtung im Grundschulalter ist für die Entwicklung eines Kindes wenig förderlich.
Familienwahlrecht Eltern mit Kindern stellen etwa 50 % der Bevölkerung, aber nur 30 % der Wahlberechtigten dar. Alle unterliegen den Steuern und Abgaben. Eltern zahlen z.B. für ihre Kinder immer die vollen Verbrauchssteuern. Die Kinder haben jedoch bei einer demokratischen Wahl, bei der auch über ihre Zukunft entschieden wird, keinerlei Mitbestimmungsrecht. Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands für die Eltern ein stellvertretendes Wahlrecht für ihre minderjährigen Kinder.
Nachhaltige Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist neben der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe gerade in den ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen ein prägender Bestandteil. Die Versorgung der regionalen Bevölkerung sollte im Vordergrund stehen. Ein Export nicht zielgerichtet angestrebt werden, da die heimischen Böden auch noch „Luft zum Atmen“ brauchen und in erster Linie für unsere Bevölkerung bewirtschaftet werden sollte.
Es ist offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen für Familien und Familiengründung verbessert werden müssen, allein um zu verhindern, dass Familien mit Kindern in Armut leben und aufwachsen müssen. Die Familien-Partei sieht dies in NRW, sowie in ganz Deutschland, als ihre vordringlichste Aufgabe an und fordert daher ein kostendeckendes Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und eine angemessene Rente für Eltern, unabhängig von den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen. Die Familien-Partei Deutschlands erhofft sich durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, -> dass wieder mehr Kinder geboren werden; -> die Sozialsysteme finanzierbar bleiben; -> Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben; -> kein Kind in Armut aufwachsen muss; -> Abtreibungen aus sozialen Gründen nicht mehr durchgeführt werden; -> Unterhalszahlungen vorrangig durch eine Familienkasse geleistet werden; -> Familien, vor allem Alleinerziehende, dürfen nicht mehr dem Armutsrisiko ausgesetzt werden; -> Frauen sich auch in jüngeren Jahren für ein Kind entscheiden können, da sie finanziell abgesichert sind; -> Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit auch nach der Erziehungszeit fortgesetzt werden können; -> Kindererziehung und Erwerbstätigkeit sich besser vereinbaren lassen und die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben wird! Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist längst überfällig! Unser Wahlprogramm zur anstehenden Wahl finden Sie hier als PDF oder unten kompakt zusammengefasst!
Grundrecht auf Wasser Die Ressource Wasser ist für die Menschheit essentiell. Durch die intensive Landwirtschaft werden die Wasservorräte in Nordrhein-Westfalen zunehmend bedroht. Auch das Grundwasser wird zunehmend durch die Landwirtschaft in Folge des übermäßigen Pestizideinsatzes und die Überdüngung der Felder durch Gülle erheblich belastet. Die Nitratwerte sind alarmierend, auch wenn erste Verbesserungen eintreten. Eine Privatisierung von Wasser jeglicher Art muss daher strengstens kontrolliert werden. So sind Wassergenossenschaften zu bevorzugen.
Klare Bekennung zum Tiershutz NRW muss sich klar zum Tierschutz bekennen. Tierversuche sind vom Grundsatz her zu verbieten und nur bei nachgewiesener Notwendigkeit genehmigungsfähig. Die Massentierhaltung muss grundsätzlich eingedämmt werden. Zum Wohle der Tiere bedarf es einheitlich verbesserte Bedingungen, auch um Wettbewerbsvorteile einzelner Unternehmen, die es nicht so genau mit dem Tierschutz nehmen, zu unterbinden. Darüber braucht es eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte
Energiewende Der windreiche Norden muss mit dem sonnenreichen Süden und den vorhandenen Wasserkraftwerken in den Alpen und skandinavischen Ländern effizienter genutzt werden.n Es bedarf ein europäische Konzept, um eine dauerhaft stabile Versorgung mit Energie zu gewährleisten. Entsprechende Trassen sind notwendig und sollten im Einklang mit den Interessen der vor Ort lebenden Menschen schnellstmöglich geplant und gebaut werden.
Dezentrales Stromnetz Ein dezentrales Stromnetz bietet vielen Gemeinden die Möglichkeit selbst das „Heft des Handels“ an sich zu nehmen. Über kommunale Zweckverbände sollen dezentrale Lösungen zur Energieversorgung gefördert werden. Die teuren Planungsfehler, die bei der deutschen Energiewende gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Subventionen sollen lediglich neue Technologien zeitlich begrenzt zur Marktreife führen und müssen dann unverzüglich abgebaut werden.
Bürgerwindparks Windparks sind eine gute Lösung zur regionalen Stromerzeugung. Durch sie bedarf es weniger Stromleitungen. Um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, sollten zukünftig nur noch Bürgerwindparks gebaut werden dürfen. Damit geeignete Flächen zur Verfügung stehen, muss die 1-Km Grenze auf 500 Meter reduziert werden. Als Ausgleich erhalten anliegende Anwohner eine gesetzliche Entschädigung in Form von kostenlosen Anteilen an den betreffenden Windrädern.
Infrastruktur Nordrhein-Westfalen wurde über Jahrzehnte kaputtgespart und Investitionen auf die lange Bank geschoben. Insbesondere wurden unsere Brücken vernachlässigt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm und die Auswirkungen im öffentlichen Leben durch Staus sehr groß. Es braucht Alternative Angebote in der Fortbewegung. Das Schienennetz, insbesondere U- und Stadtbahnen, gilt es in Großstädten auszubauen. Jeder muss sich Mobilität leisten können!
Innerer Sicherheit Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garant für ein Zusammenleben der Menschen in Sicherheit und damit in Frieden und Freiheit. Aktuell ist es so, dass Polizei und Justiz personell und technisch schon lange nicht mehr in der Lage sind, Kriminalität in vielen Deliktbereichen, insbesondere der organisierten Kriminalität, effektiv zu bekämpfen. Kriminalität wird oftmals nur noch verwaltet, so dass der Rechtsanspruch des Bürgers auf Aufklärung von Straftaten zu Lasten seiner Person nicht mehr gegeben ist
Abschaffung Sperrklausel Wir fordern die Abschaffung der 5% Sperrklausel auf allen Ebenen. Eine lebendige Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen und Interessen. Die gezielte Ausgrenzung kleiner Parteien halten wir für demoktratieschädlich! Eine Abschaffung würde auch nicht automatisch jeder Partei einen Sitz im Parlament gewähren. Je nach Wahlbeteiligung werden mindestens 65.000 Stimmen für 1 Sitz benötigt. Wir sollten in NRW mehr Demokratie wagen!