Schleswig-Holstein
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Die gegenwärtigen Energiepreise fressen vielen Menschen die letzten Rücklagen weg (sofern noch vorhanden!) und stürzen den Mittelstand in diesem Winter voraussichtlich in die Energiearmut. Die hohen Preise sind zum Teil auch im Sinne des Klimaschutzes bewusst gewollt, wie der Chef der Bundesnetzagentur offen kommuniziert und auf die möglichen Einsparungen aufmerksam macht nach dem Motto: „Je teurer, desto mehr strengen sich alle an!“ Das halten wir für einen gänzlich falschen Ansatz. Für einen Haushalt bedeutet ein Anstieg bei der Gasrechnung von ca. 1.000 Euro auf mindestens 4.000 Euro eine ernstzunehmende Bedrohung des eigenen Wohlstands. Die zu erwartende Verdoppelung und Verdreifachung des Strompreises ist noch unberücksichtigt! Wir fordern daher keine Umlagen auf bereits schwer betroffene Teile der Bevölkerung, sondern einen solidarischen Kraftakt aus Steuergeldern finanziert bestehend aus effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut. 1. Einen Gaspreisdeckel für 4.000 kWh Gas pro Person zu 0.10 Euro. Erst über dieser Grenze greifen die Mechanismen des Marktes. 2. Einen Strompreisdeckel für 500 kWh Strom pro Person zu 0,30 Euro. 3. Ein einmaliges, zusätzliches Kindergeld zum 1. Dezember von 400 Euro. Besonders Familien und Rentner sind nach den Coronajahren erneut von Ängsten und Sorgen massiv betroffen. Durch die Preisdeckel gibt es einerseits einen Anreiz zur Einsparung an Energie, jedoch wird die Grundversorgung mit Energie bezahlbar bleiben.