Auszugsweise haben wir hier Informationen u. a. aus dem Parlament zu-

sammengestellt. Die unzähligen Treffen mit verschiedensten Organisationen

und Verbänden können wir schlicht nicht abschließend darstellen. Viele

Projekte, wie ein europäisches Kindergeld, laufen im Hintergrund fortwäh-

rend weiter.

Gesundheitsstrategie nach Covid-19 Wir müssen zukünftig besser aufgestellt sein um Krisen wie diese zu bewältigen. Viele Existenzen sind bedroht. Viele betroffene werden enorm belastet. Der Weg daraus ist erheblich schwieriger als hinein. Vorbereitung ist viel wert. Daher arbeite ich fraktionsübergreifend mit anderen Abgeordneten an einer gemeinsamen Gesundheitsstrategie! -> https://www.youtube.com/watch?v=HkloMK6JKjc&feature=youtu.be Deutsche Ratspräsidentschaft - Klartext! Hohe Erwartungen werden an die Ratspräsidentschaft gestellt. Erstmalig wird offen verlangt dass Deutschland eine führende Rolle in Europa außerhalb der Wirtschaftskraft ergreifen soll. -> https://www.youtube.com/watch?v=xoxaamdU440 Schalke 04 - Quo Vadis Wir müssen uns zunehmend immer mehr mit der Unterhaltungsindustrie auseinandersetzen. Die wirtschaftlichen Folgen könnten langfristig sein. Bei tragfähigen Hygienekonzepten sollten Öffnungen schrittweise ermöglicht werden. Das größte Problem sind meist die wenigen, unvorsichtigen Mitmenschen, die bei kleinen Lockerungen sofort alles in Anspruch nehmen und dadurch den nächsten Lockdown gewissermaßen provozieren. Klug it Augenmaß. Das ist und muss weiterhin die Devise sein, welche im Einklang mit den wirtschaftlichen Folgen abgewogen werden muss. Wir befürworten eine teilweise Öffnung der Stadien, um Luft zum Atmen zu verschaffen bei strenger Einhaltung der Hygiene! Wie dramatisch und zugespitzt die Lage bei vielen ist zeigt exemplarisch Schalke 04. -> https://www.youtube.com/watch?v=CVR5auRApZ0&feature=youtu.be Die Verlierer sind immer die Familien - Tönnies - Lockdown Eindrucksvoll zeigt der erneute Lockdown im Kreis Gütersloh auf, wie unvorbereitet wir immer noch sind. Die Eltern sollen und gehen inzwischen wieder vermehrt zur Arbeit. Politisch gewollt und gefordert. Doch wenn es dann wieder zu einem Lockdown kommt, sollen die Eltern weiterhin zur Arbeit gehen, aber abermals bei der Kinderbetreuung allein gelassen werden. Lediglich in „systemrelevanten“ Berufen ist eine Notfallbetreuung möglich. Hier zeigt sich gewissermaßen ein Versagen der örtlichen Zuständigkeiten aufgrund mangelnder Konzepte. Corona wird immer mehr auf den Schultern der Eltern abgeladen. -> https://www.youtube.com/watch?v=EcZdCVp5uWM&feature=youtu.be Sterben gehört zum Leben Im Dialog - Herr Leo van Doesburg, Director for European Affairs and Policy Advising bei European Christian Political Movement (ECPM) und Herr Helmut Geuking, Europaabgeordneter und Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands. -> https://www.youtube.com/watch?v=Mb6Z8PDoxiE&feature=youtu.be Kommisionspräsidentin von der Leyen wird geschohnt +++ Laut SPD und CDU trägt UvdL keine Schuld an den rechtswidrigen Vorgängen in ihrem Ministerium+++ Kann sie doch nichts für, wenn irgendwelche Ganoven aus ihrem Ministerium Aufträge an UvdL's Verwandschaft verschachern. Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt früher oder später gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. Als Chefin des Filzministeriums hat sie nämlich "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, "die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen". So steht es im Abschlussbericht zur Berateraffäre, den die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD angefertigt haben und der nun durchgesickert ist. Er enthält weder juristische noch direkte politische Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen trägt also keinerlei Verantwortung für den Schlamassel, sie ist fein raus. Ein butterweicher politischer Freispruch Nun mögen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen nämlich in derselben Partei wie die größte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. Käme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU- Kommissionspräsidentin inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten räumen müsste, weil ihr die Verschwendung von haufenweise Steuergeld nachgewiesen wird. Da lässt man sie doch lieber weitermachen und drückt nicht nur eines, sondern gleich beide Augen zu. Realpolitiknennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts würde man es wohl Schamlosigkeit nennen. Muss man das überhaupt noch irgendwie kommentieren? Ich kann nur gebetsmühlenartig wiederholen: EINE ANDERE POLITIK IST NÖTIG, EINE ANDERE POLITIK IST MÖGLICH!! Konjunkturpaket - Chance der Krise vertan? Einigung auf nationaler Ebene in Deutschland erfolgt. Viele wichtige und richtige Maßnahmen wurden verabschiedet. Unser Blick geht als erstes in die Familien. Hier stellen wir leider fest, dass die Familien nachrangig betrachtet wurden. Mehr dazu im Video. -> https://www.youtube.com/watch?v=8x0aii67Iq8&feature=youtu.be Covid-19 - Immer die gleichen Gesichter - Fake-News Covid-19. Man kann und will es nicht mehr hören. Eine Sondersendeung jagt die nächste. Der Erkenntnisgewinn nimmt stets ab. Viele andere Sachthemen und wichtige Entscheidungen werden verdrängt. Zudem werden vorallem in den sozialen Medien sehr viele Fake-News verbreitet. Covid.19 ist nach aktuellem Stand gefährlich. Langzeitfolgen nicht absehbar. Wir müssen uns mit den Problemen beschäftigen und unsere Kraft in die Lösung investieren. Fake-News sind „Zeitdiebe“ und ganz nebenbei verdienen die Betreiber solcher Seiten Millionen Euro. -> https://www.youtube.com/watch?v=-p-yIspvx5w&feature=youtu.be Gesundheitspolitik gehört nicht zur europäischen Zuständigkeit - Weltfamilientag! Das wollen wir, 21 Abgeordnete, fraktionsübergreifend ändern! -> https://www.youtube.com/watch?v=M3dwc-TOtg4&feature=youtu.be Der 15. Mai wurde zum Weltfamilientag ernannt. -> https://www.youtube.com/watch?v=XE4ijCOEKWk&feature=youtu.be Erinnerung an Robert Schuman Manchmal sollte man sich auch mal wieder die Wurzeln der Vergangenheit vergegenwärtigen. Die Idee der Europäischen Union war in erster Linie nicht die Wirtschaft zu fördern, sondern bewusste Abhängigkeiten zu schaffen, um kriegerische Auseinandersetzungen untereinander unmöglich zu machen. Die wirtschaftliche Verzahnung war hier der einstige Schlüssel und in der Folge wurde die Montanunion durch den Vertrag von Paris am 18. April 1951 gegründet. Nun müssen wir den Gedanken der Abhängigkeit durch eine weitere Verzahnung fortdenken. Ein sozialer Mindeststandard ist auf europäischer Union einzuführen. Wir müssen den Menschen innerhalb der Europäischen Union die Vorzüge eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens durch eine soziale Ausgestaltung näher bringen. Nur wenn jeder Einzelne die Vorzüge auch wahrnehmen kann, wird die Europäische Union eine Zukunft haben. -> https://www.youtube.com/watch?v=XSkcK4a3qH0&feature=youtu.be 1 Tag nach dem Lockdown - Der Blick muss auf die Familien gerichtet werden! Wir haben die zuständigen Minister und Institutionen auf die schwieriege Situationin vielen Familien hingewiesen. Nicht alle haben und hatten die Möglichkeit den Alltag kindgerecht zu gestalten. Ohne Balkon und Garten war und ist es sehr schwer. Wir befürchten einen Anstieg der häuslichen Gewalt, schulische Folgen und das die Coronakrise auf dem Rücken der Eltern abgeladen wird. Kinderbetreuungsangebote müssen aufrechterhalten werden und Konzepte schnellstmöglich entwickelt werden. Ansonsten droht eine weitere, enorme Belastung für die Familien in unserem Land. -> https://www.youtube.com/watch?v=G0ClCKI4pMo&feature=youtu.be Neuer Nachbarn neben dem EKR-Büro in Coesfeld Das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten. Mit diesen Worten gratulierte ich zur Eröffnung eines Friseursalon in Coesfeld, Letter Straße 29. So habe ich es mir auch nicht nehmen lassen persönlich zu erscheinen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten das richtige Zeichen. Die Covid 19 Krise verlangt gerade KMU zur Zeit sehr viel ab. In dieser Zeit eine Neueröffnung zu wagen macht Mut und signalisiert, dass es bald wieder bei vielen aufwärts gehen wird. Wir kämpfen auch in Brüssel auf höchster Ebene für die „Kleineren“ damit diese zwischen den großen Unternehmen nicht untergehen. Der Mittelstand trägt die deutsche Wirtschaft! Maskenspende an Corona Hilfe Deutschland - Taiwan unterstützt Deuschland! Wir haben heute (die angefragten) 500 Masken an die Corona-Hilfe in Coesfeld übergeben. Die Corona-Hilfe hat sich in der Krise zusammengefunden und unterstützt Betroffene bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Aktuell ist die Marktsituation sehr schwierig. Umso erfreuter waren die Mitstreiter von der Corona-Hilfe als aus Brüssel die Maskenspende eintraf. Im kleinen Großes bewirken! So denkt auch das im Verhältnis zu China kleine Taiwan. Wir stehen im regen Austausch mit dem Generaldirektor und können auf ihn und Taiwan auch in schwierigen Zeiten zählen! DANKE TAIWAN! Kommunalwahl NRW muss verschoben werden! Wir sind der Aufassung, das der Termin zur Kommunalwahl nicht aufrechterhalten werden kann und sollte. Die Folgen durch SARS-CoV-2 sind nicht abschätzbar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kommunalwahl müssen aber jetzt getroffen werden. In Erwartung einer 2. Infektionswelle sollte die Kommunalwahl vorsichtshalber in einen längergefassten Zeitraum stattfinden und nicht starr an einem Termin festgehalten werden. -> https://www.youtube.com/watch?v=jvTaDWc9woc&feature=youtu.be Plenartagung zum Finanzpaket 2 - dagegen gestimmt! In dem Finanzpaket selbst wurden neben finanziellen Angelegenheit auch innerstaatliche verknüpft. Bspw. sollten Länder wie Polen und Ungarn bei einer Zustimmung zum Finanzpaket gleichermaßen für ihr Handeln gerügt werden. Unabhängig davon ist Kritik mehr als angebracht. Persöhnlich wird sie beinahe wöchentlich intern zum Ausdruck gebracht. Aber eine Verknüpfung finanzpolitischer Themen mit anderen Themen ist einfach Quatsch. Solche Nebensätze sind die „Büchse der Pandora“. Einmal das System eingeführt, werden Abgeordnete in ihrer Stimmausübung gegeißelt. Unabhängig von der umstrittenen Praxis der Verknüpfung sachfremder Themen ist das Finanzpaket schlicht unzureichend und nur einseitig unterstützend. Die „child guarantee“ wird nur öffentlich gefordert und sicherte Frau von der Leyen notwendige Stimmen bei ihrer Wahl. Jetzt wäre die Chance, für Familien auch auf der Ebene der europäischen Union Standards einzuführen. Wir bleiben am Ball und lobbyieren weiter im Sinne der Familien! -> https://www.youtube.com/watch?v=s99AuuwaH_4&feature=youtu.be Plenartagung zur Finanzierung Covid-19 Endlich mal wieder eine Plenarsitzung! Die Excecutive (Regierungen) haben auf schnellstem Wege die Parlamente entmachtet. Von der einfachen Aussetzung von Sitzungen (Europa) bis hin zur vollständigen Entmachtung der Legislativen (Ungarn). Durch Notstandsgesetze wurde die legislative Legislative ausgehebelt. Eindrucksvoll erkennt man hier, dass der Begriff Klimanotstand anfang des Jahres einfach Unfug war. „Notstand“ und die daraus resultierenden Erwartungen konnten schlicht nicht gedeckt werden. Zur Finanzierung der Krise haben wir die Idee von Manacle-Bonds ausgearbeitet. Kurzerläuterung: Manacle-Bonds (Handfessel-Bonds) Die EURO Staaten einigen sich auf ein Gemeinschaftsprojekt, welches über Anleihen finanziert werden soll. Es haften alle gemeinsam. Die EZB kauft diese Anleihen. Feste Laufzeit, nur die EZB als Gläubiger. Forderungsaufschub somit flexibel gestaltbar. Statt Kredite (üben zu viel Druck aus) oder Direktzahlungen (ohne Gegenleistung und Steuerung) sind Manacle-Bonds flexibler. Durch Manacle-Bonds kann man nicht pleitegehen. Sie stehen aber auch nur in Absprache mit den anderen EURO-Staaten zu Verfügung. Sollte ein Staat seinen Anteil nach Ablauf der Anleihe zum Stichtag nicht zahlen können, kann im Zweifel die EZB das Geld nicht einfordern und auf die Zahlung verzichten. In diesem Fall ist selbstredend ein Sanktionsmechanismus zu erarbeiten. Am Anfang sollte eine Obergrenze festgelegt werden. Der größte Nachteil der indirekten Druckerpresse ist das negative Eigenkapital der EZB neben der Inflation. Da die EZB selbst nicht in Schieflage geraten kann, sollte die Geldmenge durch Manacle-Bonds unter Berücksichtigung der Inflation bestimmt werden. -> https://www.youtube.com/watch?v=RaGk10LwDgY&feature=youtu.be Ostergrüße: Ostern 2020 Das Osterfest im Jahre 2020 wird vielen in Erinnerung bleiben. Leere Autobahnen. Kein Besuch bei Oma und Opa. Sicher ist nun mal sicher. So wurde Ostern 2020 im kleinstmöglichen Kreis „gefeiert“. In einer „Haushaltsblase“. -> https://www.youtube.com/watch?v=5ngNnIAWB0M&feature=youtu.be Video: Covid 19 ist gefährlich - Monopoly der Macht SARS-CoV-2 ist gefährlich und wir müssen die Infektionsketten unterbrechen. Die Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig. In diesen Tagen gilt der Dank ALLEN, die die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten haben. So gut es innerhalb der Bevölkerung zu funktionieren scheint, funktioniert auf vielen politischen Ebenen nichts mehr. -> https://www.youtube.com/watch?v=XAHDVJSU9pQ&feature=youtu.be Antwort von der Kommissionspräsidentin Ursela von der Leyen zur Eingabe bzgl. der Aufschiebung der Düngeverordnung. Die Übergangsfrist wird auf den 1. Januar 2021 neu datiert. Die Landwirtschaft steht durch SARS-CoV-2 vor ernormen Herausforderungen und bedarf ebenfalls unserer Unterstützung. Pressemitteilung - Familien-Partei stimmt in Brüssel für Corona-Notmaßnahmen Helmut Geuking, MdEP: „Europäisches Parlament sollte keinen Corona-Urlaub machen“ Brüssel, 26. März 2020 - Die Familien-Partei stimmt für die Corona-Notmaßnahmen der EU- Kommision und ruft das Europäische Parlament dazu auf, jetzt nicht wochenweise die Arbeit auszusetzen. Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende Helmut Geuking sagte, man könne Ausschuss- und Plenarsitzungen auch unter Corona-Bedingungen abhalten. Das Europäische Parlament hat zwar inzwischen Fernabstimmungen und Telekonferenzen ermöglicht, doch wurden die Arbeitswochen mit Ausschuss- und Plenarsitzungen bis September drastisch reduziert. Weiter sagte Geuking: „Menschen erwarten Lösungen, und das fordert uns in den nächsten sechs bis sieben Jahren ganz besonders. Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten sogar daüber nachdenken, dass wir die Legislaturperiode bis 2016 ausdehnen. Der Höhepunkt der anstehenden Regulierungen wird 2014/25 anstehen. Wahlkampf und Neuordnung des Parlaments wären dabei kontraproduktiv. Bei der Bekämpfung von Covid- 19 darf es keine Denkverbote geben.“ Geuking fordert außerdem, einen europäischen Coronoa-Notstand auszurufen und eine Schweigeminute für die Todesopfer der Corona-Pandemie abzuhalten. Die heutige Plenarsitzung in Brüssel ist die erste, bei der im Europäischen Parlament Fernabstimmungen durchgeführt werden. Pressemitteilung - Helmut Geuking, MdEP, (Familien-Partei) bittet um Aufschub bei der Düngeverordnung „Ich zähle auf die Kommission“ Brüssel, 25. März 2020 - Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Familien- Partei hat auf den Hilferuf des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied zur auf diesen Freitag vorgezogenen Bundesratsabstimmung reagiert und die EU- Kommission aufgefordert, die Düngemittelverordnung später als geplant umzusetzen. „Die Bundesregierung hat den Dialog unter den Beteiligten immer wieder verschleppt. Nun soll in der Corona-Krise ein unausgegorener Entwurf durch den Bundesrat gepeitscht werden, obwohl die öffentliche Anhörung noch bis Anfang April läuft. In Zeiten einer Pandemie muss aber die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung Vorrang haben. Ich zähle auf die EU-Kommission und hoffe, dass sie in Anbetracht der Situation einen Aufschub gewährt“, sagt Geuking. In seinem Brief an die Kommissionspräsidentin schreibt Geuking: „In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen (…) haben landwirtschaftliche Betriebe durch sehr hohe Viehdichten und intensiven Gemüseanbau noch erheblichen Umstrukturierungsbedarf, um Nitratbelastungen deutlich zu reduzieren. Notwendige Maßnahmen bedürfen (…) noch mehr Zeit, ansonsten werden bäuerliche und landwirtschaftliche Existenzen erheblich gefährdet.“ Schreiben an die Kommissionspräsdentin Ursela von der Leyen - Helmut Geuking, MdEP, (Familien-Partei) bittet um Aufschub bei der Düngeverordnung Bürgerbüro bis auf weiteres geschlossen - Coronavirus Als Europaabgeordneter schließe ich vorübergehend das Bürgerberatungsbüro in Coesfeld, Letter Straße 27und sage alle Bürgersprechstunden im Büro ab! Die Coronavirus-Epidemie greift weiter um sich. Die Menschen müssen zu Hause bleiben und soziale Kontakte weitestgehend einstellen. Natürlich werden wir auch unser Beratungsbüro vorübergehend schließen und alle Bürgersprechstunden absagen. Daher habe ich mich entschieden, eine tägliche Bürgersprechstunde zwischen 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr telefonisch unter 017630167303 anzubieten. Viele Menschen haben Fragen und sind verunsichert. Viele Menschen haben aber auch anscheinend den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Je mehr Menschen sich in kürzester Zeit infizieren, um so geringer sind die Hilfsmöglichkeiten für Einzelne. Es ist unser aller Bürgerpflicht jetzt jegliche Ansteckungsrisiken zu mindern. Das bedeutet selbstverständlich zu Hause zu bleiben. Zunehmend melden sich besorgte Bürger bei mir, die behaupten das Hausärzte Teste nicht durchführen. Das würde natürlich kontraproduktiv sein um eine Epidemie einzudämmen und kann ich mir daher persönlich auch nicht vorstellen. Es wäre zudem mehr als fahrlässig und würde natürlich nicht dazu beitragen diese Krise zu bewältigen und den Virus nachhaltig zu bekämpfen. Die offiziell herausgegeben Zahlen hier im Kreis Coesfeld gaukeln dann vielen Bürgern lediglich eine trügerische Sicherheit vor, tragen aber dazu bei Neuinfektionen massiv zu beschleunigen. Nur durch Teste können möglichst viele Kontakt­personen von Infizierten ermittelt werden, auch um Infektionsketten zu durchbrechen. Wissen ist Macht, nicht Wissen kann bei einer Epidemie für Kontaktpersonen tödlich sein. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament stehe ich im regelmäßigen Austausch und versuche den von mir bereits am 11 März, auch auf YouTube, vorgestellten 4 Stufenplan durchzusetzen. Nach meiner Auffassung muss Europa gemeinsam den Virus bekämpfen. Dafür werde ich nächste Woche in Brüssel erneut werben. Vorbildlich finde ich, dass In vielen Orten unsere Mitglieder meiner Familien Partei Netzwerke gegründet haben um Menschen in dieser gefährlichen und verunsicherten Zeit zur Seite zu stehen. Ihnen gilt genauso meinen Dank, wie den zahlreichen Sicherheitskräften, Pflegepersonal, Ärzten und Bediensteten im öffentlichen Dienst die gezwungen sind an ihre Leistungsgrenzen zu gehen. In diesen schwierigen Zeiten steht jeder Einzelne von uns in ganz besonderer Verantwortung.