Kerosinsteuer
Eine Steuer auf Kerosin ist zwingend erforderlich!
Damit nicht nur innerdeutsche Flüge einer
Kerosinsteuer unterliegen muss eine europaweite
Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Einnahmen
werden ausschließlich für den Umweltschutz
verwendet. Nur so ist eine Gleichstellung
gegenüber anderen Verkehrsmitteln möglich und
die Kosten für die Klimaschäden werden nicht
einseitig vom Steuerzahler getragen! [weiterlesen]
Verbraucherschutz
Wir setzen uns für einen starken Schutz der
Verbraucher ein und stehen
Kennzeichnungsverpflichtungen positiv gegenüber,
insbesondere beim versteckten Zucker. Der
Verbraucher muss generell schnellstmöglich
erkennen können, was ein Produkt enthält.
Staatliche Kennzeichnungen sind Privaten
vorzuziehen, um die Übersichtlichkeit für den
Verbraucher wahren zu können. [weiterlesen]
Digitalisierung
Eine europäische Digitalagenda ist notwendig um
europäische Champions auch im Technologie Sektor
zu ermöglichen. Die rasante Entwicklung im Bereich
der künstlichen Intelligenz findet ohne Europa statt,
trotz der größten Veränderungen seit der Erfindung
der Dampfmaschine. Europa wird abgehängt
aufgrund mangelnder Konzeptionierung. Den
Amerikanern und Chinesen darf die KI Entwicklung
nicht überlassen werden. [weiterlesen]
Upload-Filter -> Nein / Digitalsteuer -> Ja
Wir sagen eindeutig NEIN zu Upload-Filtern und JA
zu einer Besteuerung von digitalen Inhalten!
Wenn sich jemand in seinen Uhrheberrechten
verletzt sieht, kann er auf Unterlassung klagen
und etwaige Gewinne einfordern. Upload-Filter
kommen einer Zensur gleich durch die
einschränkende Meinungsfreiheit. Eine
Digitalsteuer ist zur Finanzierung des Gemeinwohls
notwendig. [weiterlesen]
© 2018-2023 Familien-Partei Deutschlands, Bundesverband
Bundesverband
Europawahlprogramm 2023 - Kompakt
Europäisches Kindergeld
Die europäische Union muss mehr sein als nur ein
Agrarbündnis!
Wir wollen die Europäische Union
weiterentwickeln und mit aktiver Sozialpolitik
stärken. Ein einheitliches europäisches Kindergeld
(zusätzlich zum nationalen Kindergeld) soll
Familien entlasten, die innereuropäische
Sozialflucht eindämmen und die Akzeptanz der
europäischen Union steigern. [weiterlesen]
Verteidigungsarmee
Die weltpolitische Lage spitzt sich immer weiter zu.
Durch das Handeln der USA werden die Bündnisse
neu sortiert und Europa zunehmend in die
Eigenverantwortung getrieben. Ein starkes Europa
ist auch auf militärischer Ebene von großer
Bedeutung, um als Einzelstaat nicht in die
Bedeutungslosigkeit zu versinken. Eine
europäische Gemeinschaftsarmee würde nationale
Militärausgaben deutlich reduzieren. [weiterlesen]
Finanztransaktionssteuer
Um die europäische Union zukunftssicher zu
gestalten, bedarf es neuer Einnahmequellen, um
u.a. eine sozialpolitische Agenda umzusetzen.
Eine Finanztransaktionssteuer von lediglich 0,25%
an allen innereuropäischen Börsen würde weit
mehr als 100 Mrd. € bringen, Kleinanleger und
Sparer aber nicht belasten. Nach der
Bankenrettung durch den Steuerzahler ein
logischer und notwendiger Schritt. [weiterlesen]
KEINE Euro-Bonds
Eine Haftung ohne Kontrolle, wie die
bereitgestellten Gelder investiert werden sollen,
können und werden wir als Familien-Partei
ablehnen. Durch die erleichterte Kapitalaufnahme
an den Finanzmärkten würden die EU-
Mitgliedsstaaten notwendige Reformen weiterhin
aufschieben und sich lediglich Zeit auf Kosten
anderer erkaufen. Strukturelle Probleme müssen
erst überwunden werden. [weiterlesen]
einheitliche Asylverfahren
Es ist eine Schande, dass auch bei dieser Wahl die
Flüchtlinge thematisiert werden müssen, weil
immer noch keine nachhaltigen Lösungen
vorangetrieben werden.
Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die
Einhaltung bestehender Gesetze (Dublin III) ein,
aber fordert eine bindende europäische
Verteilungsquote um die Grenzstaaten zu
entlasten. [weiterlesen]
Europäisches Rentenmodell
Nur wenige Mitgliedsstaaten können ein
zukunftsweisendes Rentenmodell vorweisen. Auch
im „reichen“ Deutschland sinkt das Rentenniveau
unaufhaltsam und liegt inzwischen deutlich unter
50%! Ein Rentenfond von der EZB verwaltet,
welcher in (europäische) Anleihen und
Wirtschaftsunternehmen investiert um eine
kapitalgedeckte Finanzierungssäule zeitlebens für
die Rente zu schaffen, ist die Lösung. [weiterlesen]
Bekämpfung der Steuerflucht
Die Steuerflucht großer Unternehmen hat ein
systemschädigendes Ausmaß erreicht. Steuern, die
nicht entrichtet wurden, werden durch andere
Einnahmequellen erschlossen. Der
Steuerwettbewerb unter den Staaten schädigt die
Gemeinschaft, Europäische Mindeststeuersätze,
Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und
konsequente Strafverfolgung sind notwendig um
mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
[weiterlesen]
Europäische Energiewende
Die Energiewende muss europäisch gedacht
werden. Der windreiche Norden muss mit dem
sonnenreichen Süden und den vorhandenen
Wasserkraftwerken in den Alpen und
skandinavischen Ländern effizienter genutzt
werden! Hierzu bedarf es der Planung und
Konzeptionieren eines europäischen Stromnetzes
um eine europaweite Energiewende zu
ermöglichen. [weiterlesen]
Nachhaltige Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist das einzige zentrale Thema,
welches die Europäische Union mit einer eigenen
Wirtschaftspolitik verfolgt. Dies zeigt sich auch am
EU Agrarhaushalt, welcher als einziger im
gesamten EU Haushalt geführt wird. Die
nachhaltige Bewirtschaftung muss stärker
gefördert werden und nicht die Massenherstellung
für den Agrarexport, welcher u.a. afrikanische
Märkte zerstört! [weiterlesen]
Momentan ist Familienpolitik im europäischen Parlament gar kein Thema.
Dies muss unbedingt geändert werden!
Die Europäische Union ist familienfreundlich auszugestalten. So ist ein europäisches Kindergeld,
welches zusätzlich zum nationalen Kindergeld existieren soll, ein Grundpfeiler einer neuen
sozialpolitischen Ausrichtung. Nur aus starken Familien heraus kann eine leistungsstarke
Gesellschaft entstehen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann.
So fordert die Familien-Partei Deutschlands grundlegend ein Erziehungsgehalt, ein
kostendeckendes Kindergeld und zusätzlich eine europäische Rente um insbesondere Eltern
abzusichern.
Die Familien-Partei Deutschlands erhofft sich durch die Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen,
-> dass wieder mehr Kinder geboren werden;
-> die Sozialsysteme finanzierbar bleiben;
-> Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben;
-> kein Kind in Armut aufwachsen muss;
-> Abtreibungen aus sozialen Gründen nicht mehr durchgeführt werden;
-> Unterhalszahlungen vorrangig durch eine Familienkasse geleistet werden;
-> Familien, vor allem Alleinerziehende, dürfen nicht mehr dem Armutsrisiko ausgesetzt
werden;
-> Frauen sich auch in jüngeren Jahren für ein Kind entscheiden können, da sie finanziell
abgesichert sind;
-> Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit auch nach der Erziehungszeit fortgesetzt
werden können;
-> Kindererziehung und Erwerbstätigkeit sich besser vereinbaren lassen und die wirtschaftliche
Benachteiligung der Eltern während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben wird!
Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist
längst überfällig!
